Staat und Gesellschaft
Es gibt eine große Anzahl von Gesetzesvorschlägen aus der Bevölkerung, die letztlich für "eine Welt, die wir wollen" sorgen sollen.
Alle Vorschläge, die sich oben nicht einordnen lassen, werden wir hier sammeln.
"Faire Volksentscheide"
Der Verein "Mehr Demokratie e. V." hat einen Gesetzesvorschlag zur Regelung eines fairen Volksgesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet. Es beinhaltet ein dreistufiges Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheiden, damit aus der Bevölkerung Gesetzesvorschläge (Initiativen) auf einen konstruktiven Weg gebracht werden können, damit es dazu einen Willensbildungsprozess geben kann und schließlich auch faire Volksentscheide.
Details zum dem Entwurf finden Sie bei Mehr Demokratie e. V., z. B. hier: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html.
Im VOTUM-Bereich von Adhocracy wird dieser Entwurf diskutiert. Das finden Sie hier: https://votum.adhocracy.de/proposal/9197-Faire_Volksentscheide
Abwählen durch Volksabstimmung - Möglichkeit des Abwählens von Kanzler/-in und Ministern
Die Organisation "Geldhahn zu", bzw. Debt Strike Ltd. (siehe geldhahn-zu.de/wir-ueber-uns/impressum) schlägt vor:
Abwählen durch Volksabstimmung
Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wird es dem Bürger ermöglicht, während der laufenden Legislaturperiode durch Volksabstimmung Abgeordnete, Minister/in und Kanzler/in, Kommunalvertreter und Bürgermeister abzuwählen.
Begründung:
Diese basisdemokratische Maßnahme erschwert es, irgendetwas zu versprechen, um Wahlen zu gewinnen, aber sich anschließend nicht mehr an die Versprechen zu halten.
Die basisdemokratische Abwahlmöglichkeit dient des weiteren der Eindämmung von Lobbyismus und Korruption.
Im VOTUM-Bereich von Adhocracy wird dieser Entwurf diskutiert. Das finden Sie hier: https://votum.adhocracy.de/proposal/9501-Abw%C3%A4hlen_durch_Volksabstimmung__M%C3%B6glichk.html.